„Tierschutzvolksbegehren in Österreich 2021“ – Versionsunterschied

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== Geschichte ==
== Geschichte ==
Das Volksbegehren wurde ab Herbst 2018 von dem Aktivisten [[Sebastian Bohrn Mena]] gemeinsam mit Experten vorbereitet und im November 2018 öffentlich angekündigt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.krone.at/1817269 |titel=„Tierqual beenden, Tierwohl stärken“ |sprache=de |abruf=2020-03-14}}</ref> Im Februar 2019 wurde das Programm von den Erstellern des Forderungskatalogs präsentiert,<ref>{{Internetquelle |url=https://www.derstandard.at/story/2000098617790/tierschutzvolksbegehren-forderungskatalog-vorgelegt |titel=Tierschutzvolksbegehren legte Forderungskatalog vor - derStandard.at |sprache=de-AT |abruf=2020-03-14}}</ref> ab dem 7. Mai 2019 mit dem Sammeln von Unterstützungserklärungen begonnen<ref>{{Internetquelle |url=https://wien.orf.at/v2/news/stories/2980125/ |titel=Tierschutzvolksbegehren sucht Unterstützer |datum=2019-05-07 |sprache=de |abruf=2020-03-14}}</ref>.
Das Volksbegehren wurde ab Herbst 2018 von [[Sebastian Bohrn Mena]] gemeinsam mit Experten vorbereitet und im November 2018 öffentlich angekündigt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.krone.at/1817269 |titel=„Tierqual beenden, Tierwohl stärken“ |sprache=de |abruf=2020-03-14}}</ref> Im Februar 2019 wurde das Programm von den Erstellern des Forderungskatalogs präsentiert,<ref>{{Internetquelle |url=https://www.derstandard.at/story/2000098617790/tierschutzvolksbegehren-forderungskatalog-vorgelegt |titel=Tierschutzvolksbegehren legte Forderungskatalog vor - derStandard.at |sprache=de-AT |abruf=2020-03-14}}</ref> ab dem 7. Mai 2019 mit dem Sammeln von Unterstützungserklärungen begonnen<ref>{{Internetquelle |url=https://wien.orf.at/v2/news/stories/2980125/ |titel=Tierschutzvolksbegehren sucht Unterstützer |datum=2019-05-07 |sprache=de |abruf=2020-03-14}}</ref>.


Am 6. Mai 2019 wurde das Tierschutzvolksbegehren beim Innenministerium eingereicht, seither wurden Unterstützungserklärungen gesammelt. Im Oktober 2019 wurde ein Zwischenstand von 50.000 Unterschriften erreicht<ref>{{Internetquelle |url=https://www.krone.at/2014474 |titel=50.000 Unterschriften für Tierschutzvolksbegehren |sprache=de |abruf=2020-03-14}}</ref>, bis Ende 2020 sollten weiter Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Die Eintragungswoche war ursprünglich für das Frühjahr 2021 geplant, das Volksbegehren wollte bis längstens Ende 2022 an der politischen Umsetzung der Forderungen arbeiten. Aufgrund der [[COVID-19-Pandemie in Österreich|Corona-Krise]] sahen sich die Initiatoren im März 2020 jedoch gezwungen, den Zeitplan für Volksbegehren zu kürzen. Am 29. Juni wurde die Sammlung von Unterstützungserklärungen abgeschlossen, bis dahin waren 207.000 Unterschriften gesammelt worden. Die Initiatoren davon aus, dass die Eintragungswoche für Jahresende 2020 oder Jahresbeginn 2021 angesetzt werden wird.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200630_OTS0006/riesiger-erfolg-207000-menschen-unterschreiben-damit-tierschutzvolksbegehren-stattfinden-kann |titel=Riesiger Erfolg: 207.000 Menschen unterschreiben, damit Tierschutzvolksbegehren stattfinden kann! |abruf=2020-06-30 |sprache=de}}</ref>
Am 6. Mai 2019 wurde das Tierschutzvolksbegehren beim Innenministerium eingereicht, seither wurden Unterstützungserklärungen gesammelt. Im Oktober 2019 wurde ein Zwischenstand von 50.000 Unterschriften erreicht<ref>{{Internetquelle |url=https://www.krone.at/2014474 |titel=50.000 Unterschriften für Tierschutzvolksbegehren |sprache=de |abruf=2020-03-14}}</ref>, bis Ende 2020 sollten weiter Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Die Eintragungswoche war ursprünglich für das Frühjahr 2021 geplant, das Volksbegehren wollte bis längstens Ende 2022 an der politischen Umsetzung der Forderungen arbeiten. Aufgrund der [[COVID-19-Pandemie in Österreich|Corona-Krise]] sahen sich die Initiatoren im März 2020 jedoch gezwungen, den Zeitplan für Volksbegehren zu kürzen.

Am 29. Juni wurde die Sammlung von Unterstützungserklärungen abgeschlossen, bis dahin waren 207.000 Unterschriften gesammelt worden.<ref>{{Internetquelle |autor=30 06 2020 Um 11:36 |url=https://www.diepresse.com/5833069/207000-osterreicher-unterstutzen-tierschutzvolksbegehren |titel=207.000 Österreicher unterstützen Tierschutzvolksbegehren |datum=2020-06-30 |abruf=2020-07-02 |sprache=de}}</ref> Damit wurde 4. Rang in der Liste der erfolgreichsten Initiativen in der Geschichte der österreichischen Volksbegehren erreicht.<ref>{{Internetquelle |url=https://bmi.gv.at/411/Alle_Volksbegehren_der_zweiten_Republik.aspx |titel=Alle Volksbegehren der zweiten Republik |abruf=2020-07-02}}</ref> Die Initiatoren davon aus, dass die Eintragungswoche für Jahresende 2020 oder Jahresbeginn 2021 angesetzt werden wird. In der Eintragungswoche wollen sie eine Beteiligung von mehr als 4 Prozent der Wahlberechtigten erreichen, was die Hürde für den Einzug einer Partei ins Parlament darstellt, das wären über 255.000 Stimmen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200630_OTS0006/riesiger-erfolg-207000-menschen-unterschreiben-damit-tierschutzvolksbegehren-stattfinden-kann |titel=Riesiger Erfolg: 207.000 Menschen unterschreiben, damit Tierschutzvolksbegehren stattfinden kann! |abruf=2020-06-30 |sprache=de}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=09 06 Uhr, 30 Juni 2020 |url=https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/oesterreichkauliste/5832936/ |titel=Schon in Einleitungsphase: Tierschutzvolksbegehren hat bereits 207.000 Unterstützungserklärungen |datum=2020-06-30 |abruf=2020-07-02 |sprache=de}}</ref>


== Einzelnachweise ==
== Einzelnachweise ==

Version vom 2. Juli 2020, 10:49 Uhr

Das Tierschutzvolksbegehren in Österreich 2019 ist ein Volksbegehren in Österreich. Es fordert primär systemische Verbesserungen im Umgang mit landwirtschaftlich genutzten Tieren. Das soll über mehr Transparenz bei Lebensmitteln, eine Umschichtung der (europäischen) Fördermittel, eine Bindung der öffentlichen Beschaffung an Tierwohlkriterien sowie eine Reihe von konkreten Maßnahmen der Adaptierung der bestehenden Tierschutzgesetze erfolgen, etwa betreffend Tiertransporte[1]. Es strebt eine echte Agrarwende an und spricht sich gegen bloße Symptombekämpfung aus.[2]

Das Tierschutzvolksbegehren wird von einem gemeinnützigen Verein getragen und von Ehrenamtlichen organisiert. Es wird von zahlreichen Prominenten[3] wie Dominic Thiem und Erni Mangold[4], von Politikern wie Sarah Wiener[5] und Werner Kogler[6], von Unternehmern[7], zivilgesellschaftlichen Organisationen wie der Österreichischen Hochschülerschaft[8][9] und der Kirche[10] unterstützt.

Darüber hinaus bringt es sich aktiv in Initiativen des Klimaschutzes ein, etwa in der Initiative für eine klimafreundliche Landwirtschaft, gemeinsam mit Organisationen wie Bio Austria und Greenpeace.[11] Das Volksbegehren versteht sich außerdem als "Pro-Bauern-Initiative" und arbeitet eng mit bäuerlichen Organisationen zusammen, da eine nachhaltige und systemische Veränderung nach Meinung der Initiatoren nur gemeinsam mit den Landwirten erfolgen könne.[12][13]

Forderungen

Die offizielle Kurzbeschreibung des Tierschutzvolksbegehrens, die bei jedem Volksbegehren maximal 500 Zeichen umfassen darf, lautet wie folgt:[14]

„Tiere sind fühlende Wesen. Sie sind von uns zu respektieren und zu schützen. Doch Millionen Tiere erhalten diesen Schutz nicht und leiden unermessliche Qualen. Wir wollen ihnen in Österreich eine starke Stimme geben. Um Tierleid zu beenden und Alternativen zu fördern, verlangen wir (verfassungs-)gesetzliche Änderungen vom Bundesgesetzgeber. Diese sollen heimische BäuerInnen stärken und sich positiv auf Gesundheit, Umwelt und Klima und auf die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder auswirken“

– offizielle Kurzbeschreibung des Tierschutzvolksbegehrens[14]

Das Tierschutzvolksbegehren hat fünf Hauptforderungen an den Gesetzgeber, die sich in 14 Forderungspunkte untergliedern.[15]

  1. Für eine tiergerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft
  2. Öffentliche Mittel sollen das Tierwohl fördern
  3. Mehr Transparenz für Konsumentinnen und Konsumenten
  4. Ein besseres Leben für Hunde und Katzen
  5. Eine starke Stimme für die Tiere

Geschichte

Das Volksbegehren wurde ab Herbst 2018 von Aktivist & Autor Sebastian Bohrn Mena gemeinsam mit Experten vorbereitet und im November 2018 öffentlich angekündigt.[16] Im Februar 2019 wurde das Programm von den Erstellern des Forderungskatalogs präsentiert,[17] ab dem 7. Mai 2019 mit dem Sammeln von Unterstützungserklärungen begonnen[18].

Am 6. Mai 2019 wurde das Tierschutzvolksbegehren beim Innenministerium eingereicht, seither wurden Unterstützungserklärungen gesammelt. Im Oktober 2019 wurde ein Zwischenstand von 50.000 Unterschriften erreicht[19], bis Ende 2020 sollten weiter Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Die Eintragungswoche war ursprünglich für das Frühjahr 2021 geplant, das Volksbegehren wollte bis längstens Ende 2022 an der politischen Umsetzung der Forderungen arbeiten. Aufgrund der Corona-Krise sahen sich die Initiatoren im März 2020 jedoch gezwungen, den Zeitplan für Volksbegehren zu kürzen.

Am 29. Juni wurde die Sammlung von Unterstützungserklärungen abgeschlossen, bis dahin waren 207.000 Unterschriften gesammelt worden.[20] Damit wurde 4. Rang in der Liste der erfolgreichsten Initiativen in der Geschichte der österreichischen Volksbegehren erreicht.[21] Die Initiatoren davon aus, dass die Eintragungswoche für Jahresende 2020 oder Jahresbeginn 2021 angesetzt werden wird. In der Eintragungswoche wollen sie eine Beteiligung von mehr als 4 Prozent der Wahlberechtigten erreichen, was die Hürde für den Einzug einer Partei ins Parlament darstellt, das wären über 255.000 Stimmen.[22][23]

Einzelnachweise

  1. ↑ kaernten ORF at red: Kritik an Kälber-Ferntransporten. 6. Januar 2020, abgerufen am 14. März 2020.
  2. ↑ Tierschutzvolksbegehren: "Das System funktioniert nicht mehr". 7. September 2019, abgerufen am 14. März 2020.
  3. ↑ 10 33 Uhr, 07 Mai 2019: Thiem, Ott, Polster und Co.: Diese Promis unterstützen das Tierschutzvolksbegehren. 7. Mai 2019, abgerufen am 14. März 2020.
  4. ↑ 10 33 Uhr, 07 Mai 2019: Thiem, Ott, Polster und Co.: Diese Promis unterstützen das Tierschutzvolksbegehren. 7. Mai 2019, abgerufen am 14. März 2020.
  5. ↑ Sarah Wiener unterstützt Tierschutzvolksbegehren. 9. September 2019, abgerufen am 14. März 2020.
  6. ↑ news networld Internetservice GmbH: "Die Rettung der Welt darf auch Spaß machen". 3. September 2019, abgerufen am 14. März 2020.
  7. ↑ News-Detailseite. Abgerufen am 14. März 2020.
  8. ↑ news networld Internetservice GmbH: Wenig Tierwohl in Mensen und Kantinen. 18. September 2019, abgerufen am 14. März 2020.
  9. ↑ Österreich: Vogelbestände im Agrarland drastisch zurückgegangen. Abgerufen am 14. März 2020.
  10. ↑ Kirche unterstützt Tierschutzvolksbegehren. 12. Dezember 2019, abgerufen am 14. März 2020.
  11. ↑ ORF at/Agenturen red: Klimaschützer fordern Kehrtwende in der Landwirtschaft. 13. August 2019, abgerufen am 14. März 2020.
  12. ↑ Eva-Maria Fankhauser: Tierschutz geht nur mit Rettung der Landwirtschaft. 20. September 2019, abgerufen am 14. März 2020.
  13. ↑ Was soll ein Tierschutz-Begehren bringen, Herr Bohrn Mena? Abgerufen am 14. März 2020.
  14. ↑ a b Bundesministerium für Inneres, Republik Österreich: Kurzbeschreibung Tierschutzvolksbegehren. (PDF) BMI, abgerufen am 14. März 2020.
  15. ↑ Tierschutzvolksbegehren: Forderungskatalog des Tierschutzvolksbegehren. (PDF) In: Tierschutzvolksbegehren. Tierschutzvolksbegehren, Februar 2019, abgerufen am 14. März 2020.
  16. ↑ „Tierqual beenden, Tierwohl stärken“. Abgerufen am 14. März 2020.
  17. ↑ Tierschutzvolksbegehren legte Forderungskatalog vor - derStandard.at. Abgerufen am 14. März 2020 (österreichisches Deutsch).
  18. ↑ Tierschutzvolksbegehren sucht Unterstützer. 7. Mai 2019, abgerufen am 14. März 2020.
  19. ↑ 50.000 Unterschriften für Tierschutzvolksbegehren. Abgerufen am 14. März 2020.
  20. ↑ 30 06 2020 Um 11:36: 207.000 Österreicher unterstützen Tierschutzvolksbegehren. 30. Juni 2020, abgerufen am 2. Juli 2020.
  21. ↑ Alle Volksbegehren der zweiten Republik. Abgerufen am 2. Juli 2020.
  22. ↑ Riesiger Erfolg: 207.000 Menschen unterschreiben, damit Tierschutzvolksbegehren stattfinden kann! Abgerufen am 30. Juni 2020.
  23. ↑ 09 06 Uhr, 30 Juni 2020: Schon in Einleitungsphase: Tierschutzvolksbegehren hat bereits 207.000 Unterstützungserklärungen. 30. Juni 2020, abgerufen am 2. Juli 2020.
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