„Nukleare Teilhabe“ – Versionsunterschied

Die nukleare Teilhabe ist ein Konzept innerhalb der Abschreckungspolitik der NATO, das Mitgliedstaaten ohne eigene Nuklearwaffen in die Zielplanung und in den Einsatz der Waffen durch die NATO einbezieht. Dem transatlantischen Bündnis, das sich auch als „nukleares Bündnis“ versteht, ging es bislang mit der Konzeption der nuklearen Teilhabe darum, zu demonstrieren, dass die USA in der Lage und willens seien, mit ihren Atomwaffen bedrohte europäische NATO-Mitgliedstaaten ohne eigene Nuklearwaffen zu schützen.

Zur nuklearen Teilhabe gehört, dass die beteiligten Staaten in einschlägigen Gremien mitberaten und entscheiden, dass sie technische Voraussetzungen zum Einsatz von Nuklearwaffen – zum Beispiel geeignete Flugzeuge oder Raketenträgersysteme – bereithalten und auf ihrem Territorium US-Nuklearwaffen lagern lassen. Im Kriegsfall können die Teilhabestaaten Nuklearwaffen unter US-amerikanischer Kontrolle einsetzen.

Im Frieden und auch im Kriegsfall sollen die in den Partnerstaaten gelagerten Nuklearwaffen bis zu ihrem Verschuss stets unter US-Hoheit bleiben. Über die nötigen Codes verfügt nur die US-Führung; sie unterliegen strengster Geheimhaltung. Da der Einsatz jedoch in Verantwortung und durch die Waffensysteme des Partnerstaates erfolgt, hat dieser letztlich ein faktisches Vetorecht.

Britische und französische Nuklearwaffen waren nie als Instrumente zum Schutz europäischer NATO-Partner konzipiert.^[1]

Die ersten flugzeuggestützten Nuklearwaffen wurden im März 1955 von den USA in der Bundesrepublik Deutschland stationiert, kurz darauf auch Atomsprengköpfe für Marschflugkörper und Kurzstreckenraketen sowie nukleare Artilleriegeschosse und Atomminen. Sie waren im Falle eines Krieges für den Einsatz durch die US-Truppen vorgesehen. Erst 1957 informierten die USA die deutsche Öffentlichkeit vom Vorhandensein der Waffen. Wenig später setzte der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) mit breiter Unterstützung und gegen Proteste die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik unter Nutzung von Waffensystemen der Bundeswehr in dem Fall eines Angriffs durch den Warschauer Pakt durch. Damals hielten beide Bündnislager Atomwaffen noch für tatsächlich einsetzbare Waffen im Rahmen eines konventionell-nuklearen Krieges. 1960 lagerten 1.500 amerikanische Atomsprengköpfe in der Bundesrepublik und weitere 1.500 im übrigen Westeuropa.^[2] Diese Strategie wurde bereits während ihrer Umsetzung gegenstandslos, da angesichts des atomaren Potentials der Sowjetunion die gegenseitige Zerstörung im Fall eines Ersteinsatzes von Atombomben zur Gewissheit wurde. 1967/68 wurde die Flexible Response als neue NATO-Strategie verabschiedet, die auch einen rein konventionellen Schlagabtausch als Möglichkeit vorsah.

Strategieplaner in beiden Lagern gingen davon aus, dass ein Krieg herkömmlichen Stils nicht mehr möglich wäre, in dem beide Seiten nicht zu kämpfen aufhören würden, bevor ihre Potenziale ausgeschöpft gewesen wären und nur der Verlierer am Ende schließlich wehrlos wäre (so erklärt Carl von Clausewitz in seinem Werk Vom Kriege, auf welche Weise Kämpfende üblicherweise „siegen“). Der eigentliche Zweck von Atomwaffen könnte es nach dieser Logik nur sein, Aggressoren, die gegen eine Atommacht einen Krieg planten, von ihrem Vorhaben abzuschrecken, einen konventionellen Krieg zu beginnen. Zu diesem Zweck erschienen der NATO Nuklearwaffen als unverzichtbar.

Im Warschauer Pakt existierte ein der nuklearen Teilhabe vergleichbares System. So verwahrten die Streitkräfte der Sowjetunion in den Sonderwaffenlagern zu Himmelpfort^[3] und Stolzenhain^[4] von 1968 bis 1990 nukleare Sprengköpfe, die im Kriegsfall an die Nationale Volksarmee der DDR ausgegeben werden sollten. Ab dem 29. Juni 1991 war das Gebiet der ehemaligen DDR offiziell kernwaffenfrei.

2007 wurde das „Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv“ der NATO überprüft. In Abschnitt 12 des Dokuments heißt es: „Im Einklang mit ihrem Bekenntnis, ein nukleares Bündnis zu bleiben, solange es Kernwaffen gibt, kommen die Bündnispartner überein, dass der Nordatlantikrat die entsprechenden Ausschüsse beauftragen wird, Konzepte dafür zu entwickeln, wie die möglichst umfassende Beteiligung der in Rede stehenden Bündnispartner in Bezug auf Vereinbarungen zur nuklearen Teilhabe gewährleistet werden kann, und zwar auch für den Fall, dass sich die NATO entschließen würde, ihre Abhängigkeit von in Europa stationierten nichtstrategischen Kernwaffen zu verringern.“^[5]

Der damals neu ins Amt gekommene deutsche Außenminister Guido Westerwelle forderte 2009 in einer nicht in der NATO abgestimmten Initiative den Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden. Westerwelle verwies auf den Umstand, dass es sich bei diesen Bomben vom Typ B-61 um Relikte aus dem Kalten Krieg handele, deren Ziele einst auf dem Territorium der heutigen NATO-Mitgliedsstaaten in Osteuropa lagen. Angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, in dem nukleare Gefahren vor allem in Ostasien oder im Mittleren Osten lauerten (Russland wurde 2009 noch als Partner gesehen) war die Logik von Kernwaffen, die mit Trägerflugzeugen ins Ziel gebracht würden, nur schwer zu begründen. Gegen diese Sichtweise erhob sich scharfer Protest aus den Reihen neu aufgenommener NATO-Mitglieder im Osten Europas. Alle 28 Mitgliedsländer der NATO verständigten sich 2012 auf ein neues nukleares Grundsatzdokument – den Deterrence and Defense Posture Review (DDPR) – in dem Atomwaffen zum Kernelelement („core element“) der Abschreckung erklärt wurden. Auch wurde apodiktisch festgelegt, dass die amerikanischen Sprengköpfe in Europa den Erfordernissen der Abschreckung entsprächen. Damit war die Debatte über die Sinn dieser Waffen innerhalb der NATO vorläufig vom Tisch.^[6]

Eine kleine Anfrage der Linken im Deutschen Bundestag über die Rolle der Nuklearwaffen im künftigen Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv der NATO wurde am 25. Juli 2016 mit der Begründung nicht beantwortet: „Die Informationspolitik der Bundesregierung in Bezug auf die NATO-Nuklearstrategie und dessen Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv unterliegt aus Sicherheitsgründen den verpflichtenden Geheimhaltungsregeln des Bündnisses.“^[7]

Über den Einsatz einer US-Nuklearwaffe durch deutsche Waffensysteme entscheidet stets die deutsche Regierung.^[8]

Träger der nuklearen Teilhabe wurden in der Bundesrepublik die Luftwaffe und das Heer. Im Heer wurde Personal in der Pioniertruppe zum Einsatz von ADM-Minen sowie für die Rohr- und Raketenartillerie sowie Teile der Nachschubtruppe und Instandsetzungsbataillone Sonderwaffen^[9] für Instandhaltung, Transport und Verschuss von nuklearen Geschossen bzw. Raketengefechtsköpfen ausgebildet. In den folgenden Jahren erhielt die Bundeswehr Raketensysteme wie Pershing, Honest John und Sergeant sowie die Artilleriegeschütze M 110. Später wurden auch Geschosse vom Kaliber 155 mm für die M 109 und Feldhaubitze 155 mm bereitgestellt.

Für europäische NATO-Mitglieder wurden für Einsatz von Nuklearwaffen verschiedene Versionen der Lockheed F-104 Starfighter entwickelt. Die Luftwaffe erhielt dafür die Jagdbomberausführung der Version F-104G. Ferner erhielt die Luftwaffe Luftabwehrraketen vom Typ Nike Hercules, die mit nukleare Gefechtsköpfe bestückt werden konnten.

Parallel wurde eine Führungs- und Feuerleitorganisation aufgebaut, die den strengen Vorgaben von US- bzw. NATO-Seite entsprach. Die Einsatzplanung für das Heer lag bei den Kommandierenden Generälen der Korps. Für die Beratung der Truppenführer hinsichtlich der Führung der an atomaren Einsätzen beteiligten Einheiten, hinsichtlich der Wirkung von Atomsprengkörpern sowie für die äußere Sicherung der Sondermunitionslager (Special Ammunition Storage – SAS)^[10] waren in den Korps die Artilleriekorpskommandeure (ARKOs) und die Kommandeure der Artillerieregimenter verantwortlich. Als Spezialisten für diese Aufgaben wurden ihnen „Wirkungsberater“ unterstellt.

Wegen der US-Hoheit über die Atomsprengkörper erfolgt Bewachung, Ausbildung und Übung in engster Zusammenarbeit mit einer US-Artillery-Group (Korpsebene) bzw. einem US-Detachement (Bataillonsebene). Im Einsatz wären die Kompanien der Nachschubbataillone Sonderwaffen, selbständige Nachschubkompanien Sonderwaffen und deren Begleitstaffel bzw. die Begleitbatterien der Artillerie für Sicherung, Transport und Lagerung zuständig.

Nach BRD- und US-Freigabe für den jeweiligen Einsatz müssen die Atomsprengkörper kurz vor dem Verschuss durch ein US-PAL-Team (Permissive Action Links) mit einem Code entsperrt werden. Bis zum Verschuss müssen die Sprengkörper immer von zwei US-Soldaten begleitet werden. Die an einem atomaren Einsatz vorgesehenen Einheiten müssen ihre Fähigkeiten regelmäßig in zahlreichen Inspektionen, Tests und Übungen (ATT, AAT, NSI) nach den Prüfkriterien der NATO unter Beweis stellen.^[11]

Nachdem der NATO-Doppelbeschluss ab Anfang der 1980er Jahre noch einmal zu einer massiven nuklearen Aufrüstung in Europa geführt hatte, zogen die USA nach dem Ende des Kalten Krieges die meisten ihrer Atomwaffen wieder ab. Auf den europäischen Fliegerhorsten waren bis dahin nur 208 der 437 NATO-Bunker gebaut oder in Auftrag gegeben worden. 1992 waren in Europa noch rund 700 US-Atomsprengköpfe gelagert. Großbritannien beseitigte seine Fliegerbomben bis Ende 1998 und bereits 1995 wurden bei den deutschen Fliegerhorsten Memmingerberg und Nörvenich die letzten US-Nuklearwaffen abgezogen. 1990 erklärte die NATO ihre Atomwaffen offiziell zu „Waffen des letzten Rückgriffs“ und wandte sich damit in ihren Strategiedokumenten weitestgehend von deren tatsächlichen Einsatz ab.

Derzeit stellen von den drei Nuklearmächten der NATO (USA, Großbritannien, Frankreich) nur die Vereinigten Staaten Waffen für die nukleare Teilhabe an Belgien (Peer), Deutschland (Fliegerhorst Büchel), Italien (Flughafen Rimini), die Niederlande (Uden) und die Türkei (Incirlik Air Base) zur Verfügung. Der Einsatz amerikanischer Atomwaffen durch NATO-Verbündete wurde in Zweischlüssel-Abkommen (engl.: two party key control treaty oder two key international arms control treaty) geregelt, denen zufolge die Befehlsgewalt über die nuklearen Gefechtsköpfe bei amerikanischen Überwachungsteams liegt, während die Trägersysteme samt Bedienmannschaften von den Verbündeten gestellt werden. Dies soll einen Einsatz gegen den Willen der USA oder der Stationierungsländer verhindern.^[12]

Es wird vermutet, dass in der Mitte der 1990er Jahre in Europa in diesem Rahmen schätzungsweise bis zu 480 Nuklearwaffen der USA gelagert wurden, davon etwa 150 auf dem US-Stützpunkt Ramstein und auf dem deutschen Luftwaffen-Fliegerhorst des JaboG 33 in Büchel.^[13] Seit Januar 2007 gehen Experten davon aus, dass Ramstein von Atomwaffen geräumt ist.^[14] Die Luftwaffe trainiert nur in Büchel im Rahmen der nuklearen Teilhabe den Einsatz von Kernwaffen durch Jagdbomber vom Typ Tornado.

Flughafen	Ort	Land
Militärflugplatz Kleine Brogel	Peer	Belgien Belgien
Fliegerhorst Büchel	Büchel	Deutschland Deutschland
RAF Brüggen	Niederkrüchten	Deutschland Deutschland
Fliegerhorst Memmingerberg	Memmingerberg	Deutschland Deutschland
Fliegerhorst Nörvenich	Nörvenich	Deutschland Deutschland
Ramstein Air Base	Ramstein-Miesenbach	Deutschland Deutschland
Flughafen Araxos	Larissos	Griechenland Griechenland
Aviano Air Base	Aviano	Italien Italien
Militärflugplatz Ghedi	Ghedi	Italien Italien
Militärflugplatz Sigonella	Catania	Italien Italien
Militärflugplatz Volkel	Uden	Niederlande Niederlande
Flughafen Balıkesir-Merkez	Balıkesir	Turkei Türkei
Incirlik Air Base	İncirlik	Turkei Türkei
Militärflugplatz Akıncı	Kahramankazan	Turkei Türkei
RAF Lakenheath	Lakenheath	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
RAF Marham	Marham	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich

Flughafen	Land	Waffen gelagert	max lagerbar
Militärflugplatz Kleine Brogel	Belgien Belgien	20	44
Fliegerhorst Büchel	Deutschland Deutschland	20	44
Aviano Air Base	Italien Italien	20	72
Militärflugplatz Ghedi	Italien Italien	20	44
Militärflugplatz Volkel	Niederlande Niederlande	20	44
Incirlik Air Base	Turkei Türkei	50	100
Gesamt:		150	392

Quelle: Grafik US Nuclear Weapons In Europe 2019 aus Briefing H.M. Kristensen, Director des Nuclear Information Project der Federation of American Scientists vor dem Center for Arms Control and Non-Proliferation in Washington, D.C. am 1. November 2019. Grafik abgedruckt in der Zeitschrift Zu Gleich 1/2020, S. 8 im Artikel von Heinrich Brauß Amerikanische Nuklearwaffen in Europa – ein wichtiges Element der NATO-Strategie.^[15]

Das Konzept der nuklearen Teilhabe der NATO beruht auf der Annahme, dass auch Staaten, die keine eigenen Nuklearwaffen besitzen (dürfen), in den Genuss des „atomaren Schirms“ derjenigen NATO-Staaten kommen sollen, die zu den Atommächten gehören. Damit ist in erster Linie die Garantie der USA gemeint, Bündnispartnern durch die Drohung mit dem Einsatz US-amerikanischer Nuklearwaffen beizustehen, die von Drittstaaten unter Druck gesetzt werden, da sie ansonsten politisch erpressbar wären. In Sicherheitskreisen spricht man auch von einer „Käseglocke, die von den USA seit über einem halben Jahrhundert über uns ausgebreitet war“. Diese „Käseglocke“ bestehe aus nuklear bestückten US-Interkontinentalraketen, aus der US-Bomberflotte mit Atombomben, der nuklearen U-Bootflotte und schließlich aus taktischen US-Atomwaffen^[16] (nur auf Letztere bezieht sich das Konzept der nuklearen Teilhabe).

Bereits 1998 wurde die Bedeutung US-amerikanischer Atomwaffen für die Sicherheit des europäischen Teils der NATO in Frage gestellt: „Durch den Rückzug der meisten amerikanischen Atomwaffen hat die erweiterte nukleare Abschreckung der USA in Europa fast virtuellen Charakter bekommen. Wahrscheinlich übertreffen heute das britische und das französische Arsenal im Umfang zum ersten Mal die Zahl der substrategischen Kernwaffen, die Washington der NATO assigniert hat. Die amerikanische Nukleargarantie beschränkt sich weitgehend aufs Deklaratorische.“^[17]

Einige Kritiker behaupteten, dass die Idee eines „atomaren Schutzschirmes“ schon im Ansatz verfehlt sei. 2010 meinten z. B. Bündnis 90/Die Grünen, dass spätestens seit Ende des Kalten Krieges bodengestützte Nuklearwaffen in Europa nicht mehr „die geringste strategische Bedeutung“ hätten.^[18]

Bereits in der Friedensbewegung der 1980er Jahre wurde der Verdacht geäußert, den USA gehe es mit der Stationierung von Atomwaffen in Europa nicht darum, Europa zu schützen, sondern darum, den amerikanischen Kontinent dadurch vor Angriffen mit Atomwaffen zu schützen, dass trotz aller Beistandsbeteuerungen ein „Euroshima“ (ein auf Europa beschränkter, mit taktischen und eurostrategischen Atomwaffen geführter, immer noch „begrenzter“, da nicht mit Langstreckenwaffen geführter Atomkrieg) billigend in Kauf genommen werde. Das Reden von einem „atomaren Schutzschirm“ der USA sei ein „Märchen“. „Der ‚Atomschirm‘ ist keiner. Was da in Wahrheit über uns hängt, ist ein Damoklesschwert, und der Faden ist wieder dünner geworden. Es wäre verheerend, erneut zu verdrängen, dass der Frieden bereits während des Kalten Krieges unter dem vermeintlichen Schutzschirm an einem hauchdünnen Faden hing. Gleich mehrfach schrammte Europa nur durch reines Glück (und einmal durch die Besonnenheit eines russischen Offiziers) am atomaren Inferno vorbei.“^[19]

Kritiker der nuklearen Teilhabe sind trotz der o. a. Code- und Hoheitsregelung der Meinung, dass die Weitergabe und Stationierung von US-amerikanischen Atomwaffen in anderen NATO-Staaten im Rahmen der nuklearen Teilhabe den Atomwaffensperrvertrag verletzt. Mit der geplanten Weitergabe an die Luftwaffen dieser Staaten im Kriegsfall würde gegen Artikel I und II des Vertrags verstoßen, die die Weitergabe oder Annahme der unmittelbaren oder mittelbaren Verfügungsgewalt verbieten. Auch die Bewegung der blockfreien Staaten fordert mit Bezug auf diese Artikel die Beendigung der nuklearen Teilhabe. Ein 2017 vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages gefertigtes Gutachten kommt dagegen zu der Auffassung, der Vertrag verbiete nur die alleinige Verfügungsgewalt, die bei der „nuklearen Teilhabe“ nicht gegeben sei.^[20]

Nach einer internen Studie im Auftrag der amerikanischen Luftwaffe der Federation of American Scientists (FAS) entsprechen im Jahre 2008 viele Atomwaffenlager nicht den minimalen Sicherheitsstandards des amerikanischen Verteidigungsministeriums. Daraufhin plant das US-Militär, Atomwaffen auf weniger Standorte in Europa zu verteilen. Die Studie wurde in Auftrag gegeben, nachdem im August 2007 sechs Atomsprengköpfe ohne Wissen der amerikanischen Luftwaffe durch die Vereinigten Staaten geflogen wurden. Das Institut schätzt, dass sich 2008 rund 200 bis 350 US-Atombomben in Europa befinden, davon 10 bis 20 in Büchel.^[21]

Im Januar 2017 trat Donald Trump sein Amt als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika an. Im Zuge seiner America First-Außenpolitik stellte er die Unterstützung „zahlungsunwilliger“ europäischer Länder wie Deutschland durch die USA in Frage und begann 2020 mit dem Abzug US-amerikanischer Soldaten aus Deutschland.^[22] Vor dem Hintergrund, dass 2020 über 40 Prozent der Deutschen den Präsidenten Trump für ein sicherheitspolitisches Risiko hielten,^[23] sprach sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dafür aus, die nukleare Teilhabe zu beenden. Er stieß daraufhin auch in der eigenen Partei auf Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen (CDU) warnte vor einer Isolierung Deutschlands, auch innerhalb Europas, sowie davor, dass Russland so in seiner Aufrüstungspolitik weiter ermuntert und damit die Sicherheitslage in Europa, auch im Hinblick auf den andauernden Krieg in der Ukraine seit 2014, weiter destabilisiert werden könnte. Der Sicherheitsexperte Carlo Masala nannte daher Forderungen nach einer einseitigen Abrüstung ohne Gegenleistung eine „Politik von Hasardeuren“.^[24] Ein Auslöser dieser Diskussion war, dass die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die dafür verwendeten, veraltenden Tornado-Kampfflugzeuge durch neue Flugzeuge ersetzen wollte.^[25] Aus Angst vor einem Abzug der Nuklearwaffen aus Europa bot zwischenzeitlich Polen an, diese andernfalls auf ihrem Staatsgebiet stationieren zu wollen.^[26][27] Für die 2021 gewählte Ampel-Koalition gibt es neue Probleme.^[28]

• Proliferation
• Kernwaffen in Deutschland
• Atomstreitkräfte der Vereinigten Staaten
• 59th Ordnance Brigade
• Weapon Storage and Security System WS3

• Florian Reichenberger: Die »Teufelsspirale« zur Apokalypse – Die Bundeswehrführung im Bann des Atomkriegs. In: Militärgeschichte – Zeitschrift für historische Bildung. Nr. 4, 2018, S. 4–9. 

• Hans M. Kristensen: U.S. Nuclear Weapons in Europe. 2005 (PDF-Datei; 4,91 MB)
• Brad Roberts: „Deutschland und die Nukleare Teilhabe der NATO“. 2021
• Otfried Nassauer:
  • „Nur eine Frage der Verfügungsgewalt? Die neue NATO-Strategie, der Nichtverbreitungsvertrag und die Nukleare Teilhabe“. 2000
  • „Nukleare Abrüstung, Atomwaffensperrvertrag und Nukleare Teilhabe: Sollte Deutschland das nukleare Outsourcing beenden?“. 2005
  • „Die nukleare NATO. Ein Problemaufriss“. 2010
  • „Die NATO und der nukleare „Schirm“ – Gibt es gute Gründe für Atomwaffen in Deutschland und Europa?“. 2010